Rechte und Biopiraterie
„Es gibt zwei Abteilungen im Kulturministerium, die sich mit Fragen befassen, die bei diesem Treffen als ‚anzestrales Wissen oder überliefertes Wissen‘ bezeichnet werden und die das Kulturministerium als ‚traditionelles Wissen‘ bezeichnet.“
Erläuterungen von Rechtsanwalt Andrés Muente Barbagelata, Vertreter des peruanischen Kulturministeriums.
Die Rolle des peruanischen Kulturministeriums
Die Direktion für indigene Politik, der Andrés Muente Barbagelata angehört, befasst sich mit Fragen des Schutzes und der Aufwertung traditionellen Wissens aus der Perspektive der Rechte indigener Völker. Hinzu kommt die Direktion für immaterielles Kulturerbe, die sich mit Aspekten wie traditionellen kulturellen Ausdrucksformen, Tänzen, Kunsthandwerk und Rezepten befasst.
Definición del término ‘Conocimientos Tradicionales’
(saberes ancestrales, prácticas tradicionales , tradiciones, expresiones culturales)
„Die Gesamtheit der Kenntnisse, des Wissens und der Praktiken indigener oder ursprünglicher Völker, die kollektiver Natur sind, sich dynamisch entwickeln und mit ihren kulturellen und spirituellen Werten sowie ihren von Generation zu Generation weitergegebenen Gewohnheitsnormen verbunden sind.“
Kollektiver Charakter: Sie gehören der gesamten Gemeinschaft oder ethnisch-kulturellen Gruppe, nicht einzelnen Personen.
Dynamischer Charakter: Sie sind nicht statisch; sie entwickeln sich weiter, verändern sich und passen sich durch die Interaktion mit der Umwelt, der Geschichte und den neuen Bedürfnissen der Gemeinschaft ständig an.
Kulturelle und spirituelle Verknüpfung: Sie sind untrennbar mit ihren Werten, ihrer Weltanschauung, ihren Überzeugungen, ihren Gewohnheitsnormen und ihren künstlerischen Ausdrucksformen verbunden.
Generationsübergreifende Weitergabe: Sie werden von Generation zu Generation weitergegeben und vermittelt, in der Regel mündlich, durch Praxis und Erfahrung..
Beispiele: Indigene Sprachen, künstlerische Ausdrucksformen (wie Webarbeiten, ikonografische Motive, Keramik, Tänze, Rituale und Malerei), Tänze, Rezepte, Riten, landwirtschaftliche Techniken, Wissen über die biologische Vielfalt, nachhaltige Waldbewirtschaftung, Mythen, Geschichten, Ikonografie, traditionelle Medizin
Mehr Information auf Spanisch:
https://www.actualidadambiental.pe/conocimiento-ancestral-pueblos-indigenas/
Der Rechtsanwalt Andrés Muente Barbagelata, Vertreter des peruanischen Kulturministeriums, erklärte in seinem Vortrag über die Rechte der indigenen Völker Perus, dass der Schutz des traditionellen Wissens auf drei rechtlichen Ebenen beruht: auf nationaler Ebene, auf supranationaler Ebene (wie der Andengemeinschaft) und auf internationaler Ebene.
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD)
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist ein internationaler Vertrag der Vereinten Nationen (UNO), der 1992 verabschiedet wurde. Das CBD ist das internationale Instrument zur „Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile und zur gerechten und ausgewogenen Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen und Schutzgebieten ergeben“. Das CBD wurde von 196 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Sein übergeordnetes Ziel ist es, Maßnahmen zu fördern, die zu einer nachhaltigen Zukunft führen.
„In diesem Abkommen heißt es, dass indigene Völker Rechte an dem Wissen haben, das mit der Nutzung von Pflanzen und der gesamten biologischen Vielfalt verbunden ist.“
Beispiele: Die Verwendung von Heilpflanzen, die Nutzung von Pflanzen zur Herstellung von Farbstoffen oder Naturfasern, die nachhaltige Bewirtschaftung des Amazonas-Regenwaldes usw.
Das Nagoya-Protokoll
Das Nagoya-Protokoll, das seit Oktober 2014 in Kraft ist, ist ein Zusatzabkommen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD). Eines seiner Ziele ist der Schutz des biokulturellen Erbes indigener Völker (wie beispielsweise des Wissens über die Verwendung von Heilpflanzen) und die Verhinderung von Biopiraterie.
Original Text: ONU https://www.cbd.int/abs/doc/protocol/nagoya-protocol-es.pdf
Begriff: Biopiraterie
Biopiraterie bezeichnet den illegalen oder ungerechten Zugang zu, die Nutzung und Aneignung von biologischen und genetischen Ressourcen sowie traditionellem Wissen indigener Gemeinschaften durch Patente oder andere Rechte des geistigen Eigentums, ohne Genehmigung und ohne angemessene Entschädigung. Sie stellt eine Aneignung von überliefertem Wissen und natürlichen Ressourcen dar, die häufig von Pharma- oder Biotechnologieunternehmen begangen wird.
Mas informazion sobre Biopirateria en Peru:
https://ojo-publico.com/2988/biopirateria-saqueo-silencioso-recursos-y-conocimientos
https://biopirateria.org/docs/store/Serie Iniciativa 1.pdf
‘En 1986 el ciudadano estadounidense Lauren Miller obtuvo la planta de Ayahuasca del jefe del pueblo Secoya de la Amazonía ecuatoriana. Ese mismo año, en California presentó a la oficina de patentes una solicitud de derechos exclusivos sobre la Ayahuasca, que le fue concedida y la registró como Banisteriosis Caapi, alegando que descubrió una nueva planta con propiedades curativas para enfermedades mentales, antisépticas y antibacterianas.
Ante este evidente caso de biopiratería, en 1996 la Coordinación de Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica (COICA) realizó una denuncia mundial, ya que se estaba cometiendo una ilegalidad y vulneración de derechos al apropiarse de una planta sagrada de sabiduría colectiva de los pueblos indígenas, que ha sido usada durante siglos en ceremonias religiosas tradicionales y como medicina para limpieza corporal y espiritual.
Pese a las presiones internacionales generadas desde Miller, en marzo de 1999 con el auspicio legal del centro Internacional de la Institución Ambiental y el apoyo de la Alianza Amazónica, la COICA a través del liderazgo de Antonio Jacanamijoy, coordinador general, presentó en Washington una demanda de revocatoria de la patente de Ayahuasca.
Después de una fuerte lucha, en noviembre de 1999 la oficina de patentes de los Estados Unidos resuelve anular la patente de esta planta sagrada, constituyéndose en un hito en la lucha por el reconocimiento mundial de los derechos indígenas. Sin embargo, todavía no se ha logrado el reconocimiento efectivo en la legislación de los sistemas de propiedad intelectual, de los conocimientos colectivos de los pueblos indígenas que son acumulados durante generaciones y forman parte de nuestra cosmovisión, cultura y territorialidad.’
Texto: Revista “Somos COICA” 2022 (https://coicamazonia.org/revista-coica/)
Der Fall der Biopiraterie im Zusammenhang mit Ayahuasca
Abkommen der Andengemeinschaft
Beschluss 391: Gemeinsame Regelung über den Zugang zu genetischen Ressourcen
Beschluss 486: Gemeinsame Regelung über gewerbliches Eigentum
Dr. Barbagelata erklärte, dass die Beschlüsse 391 und 486 der Andengemeinschaft festlegen, dass Angehörige indigener Völker, die in Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien leben, das Recht haben, zu verweigern, dass ein Forscher Informationen über Pflanzen oder andere Ressourcen sammelt. Der Grund dafür ist, dass der Forscher diese Informationen nutzen könnte, um ein Produkt zu entwickeln, ohne die Gewinne oder Ergebnisse mit denjenigen zu teilen, die das Wissen bereitgestellt haben.
„Niemand darf sich hier Wissen aneignen und daraus ein Produkt herstellen, ohne die Rechte der indigenen Völker an diesem Wissen anzuerkennen. Zunächst müssen sie die Gemeinschaften um Erlaubnis bitten!“
Erläuterungen von Rechtsanwalt Andrés Muente Barbagelata, Vertreter des peruanischen Kulturministeriums.
Freie, Vorherige und Informierte Zustimmung (English: Free, Prior and Informed Consent)
Die freie, vorherige und informierte Zustimmung ist ein international anerkannter Grundsatz, der das Recht indigener Völker und lokaler Gemeinschaften garantiert, über Aktivitäten zu entscheiden, die ihre Länder, Gebiete oder Ressourcen betreffen. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass die Entscheidungsfindung respektvoll, transparent und frei von Druck erfolgt, sodass die Gemeinschaften Projekte (wie Bergbau, Infrastruktur oder Tourismus) annehmen oder ablehnen können, bevor diese beginnen.
Kernkomponenten:
Freiwillig: Die Entscheidung wird ohne Zwang, Einschüchterung, Manipulation oder Druck von außen getroffen.
Vorherig: Die Zustimmung muss vor der Genehmigung oder dem Beginn einer Aktivität eingeholt werden.
Informiert: Die Gemeinschaft erhält umfassende, klare und objektive Informationen in ihrer Landessprache über die positiven und negativen Auswirkungen des Projekts.
Zustimmung: Sie ist das Ergebnis eines Konsultationsprozesses in gutem Glauben, der es der Gemeinschaft ermöglicht, gemeinsam zu entscheiden, wobei ihre eigenen Zeitpläne und Entscheidungsstrukturen respektiert werden.
Peruanisches Gesetz Nr. 27811 und die Rolle von INDECOPI
Andrés Muente Barbagelata erklärte, dass es in Peru ein seit 2002 geltendes Gesetz gibt, das das traditionelle Wissen indigener Völker im Zusammenhang mit biologischen Ressourcen, wie beispielsweise Heilpflanzen, schützt. Dieses Gesetz ermöglicht es, dieses Wissen über das Nationale Institut für Wettbewerbsschutz und Schutz des geistigen Eigentums (INDECOPI) registrieren zu lassen. Das Gesetz umfasst jedoch kein anderes Wissen, wie beispielsweise Tänze oder die Herstellung von Kunsthandwerk.
Obwohl es mehr als 7000 Einträge gibt, sind dies im Verhältnis zur Anzahl der bestehenden Gemeinschaften nur wenige. Das Gesetz sollte zudem Vereinbarungen zwischen indigenen Gemeinschaften und Unternehmen oder Forschern fördern, um wirtschaftliche Vorteile bei der Nutzung dieses Wissens zu teilen, doch in der Praxis wurde kein Vertrag dieser Art unterzeichnet.
Zudem sieht das Gesetz zwar Sanktionen gegen diejenigen vor, die Informationen ohne Genehmigung zur Nutzung erlangen, doch wurde keine Sanktion verhängt, obwohl bekannt ist, dass solche Fälle aufgetreten sind. Insgesamt wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Gesetz zwar die Registrierung von Wissen ermöglicht hat, seine Hauptziele des Schutzes und des Nutzens für die indigenen Völker jedoch nicht wirksam erfüllt hat.
„Die Idee dieses Gesetzes war es, indigene Völker und Forscher, die daran interessiert sind, Produkte auf der Grundlage traditionellen Wissens zu entwickeln, zusammenzubringen. Und dafür zu sorgen, dass sie eine Vereinbarung treffen können, die den Völkern zugutekommt und gleichzeitig Anreize für die Menschen schafft, Produkte zu entwickeln. Leider gibt es keinen einzigen Fall, in dem eine indigene Gemeinschaft und ein Unternehmen oder ein Forscher eine Vereinbarung getroffen hätten – das ist in 21 Jahren nicht ein einziges Mal vorgekommen.“
Erläuterungen von Rechtsanwalt Andrés Muente Barbagelata, Vertreter des peruanischen Kulturministeriums.
Immaterielles Kulturerbe und das Strafgesetzbuch – Der Fall Panama
Andrés Muente Barbagelata beschrieb den bemerkenswerten Fall in Panama, in dem ein indigener Anwalt, Aresio Valiente, sich dafür einsetzte, dass im Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen für diejenigen vorgesehen wurden, die traditionelle indigene Designs und Kenntnisse ohne Genehmigung nutzen. Diese Maßnahme machte Panama zu einem Ausnahmefall in der Region, da andere südamerikanische Länder über keine vergleichbaren Gesetze verfügen.
Dank dieser Rechtsvorschriften wurden mehrere Fälle des Missbrauchs traditioneller „Guna“-Designs aufgedeckt, die jedoch nicht vor Gericht kamen, da sich die beteiligten Parteien angesichts der drohenden strafrechtlichen Sanktionen für Verhandlungen entschieden. Dies stärkte die Position der indigenen Guna-Gemeinschaften und ermöglichte es ihnen, ihr Wissen zu schützen und davon zu profitieren.
Im Gegensatz dazu wies Barbagelata darauf hin, dass es in Ländern wie Peru keine wirksamen Mechanismen zur Ahndung dieser Art von kultureller Aneignung gibt. Zwar gibt es Anerkennungen wie das immaterielle Kulturerbe, doch bieten diese keine klaren Verfahren zum rechtlichen Schutz. Daher wird die Notwendigkeit betont, solidere rechtliche Rahmenbedingungen und abschreckende Sanktionen einzuführen, die die Rechte indigener Völker an ihrem traditionellen Wissen schützen.
Nike zieht Schuhdesign zurück, nachdem die indigene Guna-Bevölkerung in Panama protestiert hatte
„Der US-Sportartikelriese Nike gab bekannt, dass er sein neuestes Schuhmodell vom Markt nimmt, nachdem die indigene Guna-Gemeinschaft in Panama dem Unternehmen vorgeworfen hatte, ein geschütztes traditionelles Design „kopiert“ zu haben. Die Anwälte der Guna erklärten, das Air Force 1-Modell in Sonderausgabe weise ohne ihre Zustimmung ein traditionelles „Mola“-Design auf und verletze damit ihre Rechte am geistigen Eigentum.“
Text-Source:
„Der US-amerikanische Sportbekleidungsriese Nike wird eine neue Version seines klassischen Sneaker-Modells Air Force 1 aus dem Verkehr ziehen, nachdem eine indigene Gruppe aus Panama dagegen protestiert hatte.“
Das Modell in limitierter Auflage wurde als Hommage an Puerto Rico beschrieben, doch die „Guna“-Gemeinschaft aus Panama behauptete, dass darin ihr traditionelles „Mola“-Muster verwendet worden sei. Die Gruppe warf Nike vor, ein geschütztes traditionelles Design „kopiert“ zu haben.
Nike hat sich für die „unzutreffende Darstellung“ des Schuhs entschuldigt und erklärt, dass dieser nicht in den Handel kommen werde. Das Volk der Guna, das bis 2011 als Kuna bekannt war, lebt hauptsächlich auf den niedrig gelegenen Karibikinseln, die die autonome Region Guna Yala bilden, und ist eine der sieben indigenen Gruppen Panamas. Umweltschützer weisen darauf hin, dass sie durch den durch die globale Erwärmung verursachten Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind.
Ihre traditionellen „Mola“-Tücher zeichnen sich durch farbenfrohe, wellenförmige Muster sowie geometrische oder figurative Motive aus, die die Weltanschauung des Volkes der Guna widerspiegeln.
Text BBC: https://www.bbc.com/news/world-latin-america-48363024
Von INDECOPI genehmigte Kollektivmarken
(Nationales Institut für Wettbewerbsschutz und Schutz des geistigen Eigentums)
Darüber hinaus erklärte Dr. Barbagelata, dass geistiges Eigentum in Peru als Instrument genutzt wird, um das traditionelle Wissen der indigenen Völker aufzuwerten. Über INDECOPI haben viele Gemeinschaften Kollektivmarken eingeführt, die es ihnen ermöglichen, sich zusammenzuschließen und ihre Produkte unter einer gemeinsamen Identität zu vermarkten.
Dies hat positive Auswirkungen: Produkte wie Textilien oder traditionelle Lebensmittel gewinnen an Marktwert, und gleichzeitig wird das dahinterstehende traditionelle Wissen anerkannt und gestärkt. Initiativen wie Messen und Gemeinschaftsprojekte haben den Gemeinschaften echte wirtschaftliche Vorteile gebracht.
Darüber hinaus zeigen einige Fälle eine erhebliche Wirkung, wie zum Beispiel Gemeinschaften, die dank dieser Kollektivmarken der Armut entkommen sind; diese erleichtern sogar den Export von Produkten und deren Positionierung auf größeren Märkten.
Das „Regionale Treffen für traditionelle Medizin und indigenes überliefertes Wissen“ wurde organisiert von:
Peruanisches Kulturministerium
Regionaldirektion für Gesundheit (DIRESA)
Regionaldirektion für die Entwicklung der indigenen Völker von Ucayalí
Indigene Amazonas-Botschaft mit dem Shipibo-Conibo-Botschafter Roger Bardales
Regionalregierung von Ucayalí